1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung
  12. Giveaway Conditions

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mareen Janina Burk William Edward Albright GbR / MYMARINI (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

Weitere Informationen hierzu finden Sie beispielsweise auch unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm

und zur Einfuhrumsatzsteuer unter:
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do

sowie speziell für die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Teilnahmebedingungen Gewinnspiel

12.1. Geltungsbereich

Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die durch die MYMARINI GmbH, Eppendorfer Weg 86, 20259 Hamburg (nachfolgend „Veranstalter“) durchgeführt werden. Jeder Teilnehmer erkennt mit der Teilnahme diese Teilnahmebedingungen an. Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Instagram. Es wird in keiner Weise von Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert und begründet keinerlei Rechtsansprüche gegenüber Instagram. Sämtliche Informationen im Rahmen dieses Gewinnspiels werden ausschließlich vom Veranstalter bereitgestellt.

12.2. Teilnahme

12.2.1. Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche Person in eigenem Namen mit einem Mindestalter von 18 Jahren. Teilnehmer, die bereits das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind, dürfen nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten am Gewinnspiel mitmachen.

12.2.2. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Minderjährige, die jünger als 16 Jahre sind und Geschäftsunfähige.

12.2.3. Der Veranstalter behält sich vor, Personen von der Teilnahme auszuschließen, die gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen oder sich durch unzulässige Beeinflussung oder Manipulation des Gewinnspiels einen Vorteil gegenüber anderen Teilnehmern verschaffen oder verschaffen wollen. Der Veranstalter kann Teilnehmer in diesen Fällen auch nachträglich vom Gewinnspiel ausschließen, Gewinne aberkennen und diese zurückfordern.

12.2.4. Die Teilnahme ist nur innerhalb der in der Gewinnspielbeschreibung genannten Frist möglich. Jeder Teilnehmer darf nur einmal an einem identischen Gewinnspiel teilnehmen.

12.2.5. Von der Teilnahme am Gewinnspiel ausgeschlossen sind Mitarbeiter des Gewinnspielveranstalters, sowie Mitarbeiter der an diesem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren direkten Angehörige.

12.2.6. Teilnahmeberichtigt sind Personen mit Wohnsitz in der EU.

12.3. Durchführung des Gewinnspiels

12.3.1. Voraussetzung für die Teilnahme am Gewinnspiel ist eine Kommentierung auf der Instagram-Präsenz des Veranstalters bzw. das Re-Posten eines Fotos auf Instagram. Welche Handlung konkret vorzunehmen ist, kann der Gewinnspielteilnahmeseite direkt entnommen werden. Sollte eine weitere Voraussetzung für die Teilnahme am Gewinnspiel erforderlich sein, so ist dies direkt in der Beschreibung des Gewinnspiels mitgeteilt. Das Gewinnspiel wird in dem genannten Zeitraum durchgeführt. Es werden alle Teilnehmer am Gewinnspiel berücksichtigt, die bis zum jeweiligen Zeitpunkt der Auslosung die unter Ziffer 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllen. Unmittelbar nach Ablauf der Teilnahmefrist wird der Gewinner unter den Teilnehmern nach dem Zufallsprinzip ausgelost.

12.3.2. Eine Änderung oder Barauszahlung des Preises ist ausgeschlossen. Der Gewinn ist nicht übertragbar.

12.4. Gewinnabwicklung

12.4.1. Der Gewinner wird per E-Mail oder auf elektronischem Weg (über Instagram Direct Message) vom Veranstalter benachrichtigt. Hinsichtlich des Gewinns gilt, dass jeder so benachrichtigte Teilnehmer verpflichtet ist, innerhalb von einem Monat nach Versand der Benachrichtigung dem Veranstalter mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt. Falls der Veranstalter innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhält, verfällt die Möglichkeit der Annahme des Gewinns und der Veranstalter behält sich vor, einen anderen Teilnehmer zu ermitteln und entsprechend zu benachrichtigen.

12.4.2. Sollten die angegebenen Kontaktmöglichkeiten des Teilnehmers fehlerhaft sein (z.B. EMailadresse) ist der Veranstalter nicht verpflichtet, die richtigen Daten zu ermitteln. Die Nachteile, die sich aus der Angabe fehlerhafter Kontaktdaten (z.B. fehlerhafte E-Mailadresse) ergeben, gehen zu Lasten des Teilnehmers.

12.5. Mängelhaftung

Für Schäden, die dem Gewinner aufgrund von Sach- und/oder Rechtsmängeln entstehen, haftet der Veranstalter nur bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln ausgeschlossen.

12.6. Vorzeitige Beendigung, Anpassung oder Änderung des Gewinnspiels

Der Veranstalter ist berechtigt, das Gewinnspiel jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen vorzeitig zu beenden, anzupassen oder abzuändern, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels ohne entsprechende Maßnahmen aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann.

12.7. Datenschutz

12.7.1. Der Veranstalter verwendet die im Rahmen der Teilnahme am Gewinnspiel erhaltenen Daten der Teilnehmer zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit widersprechen.

12.7.2. Der Veranstalter behält sich vor, den Namen des Gewinners auf einer Gewinnspielseite bekannt zu geben, sofern der Gewinner hiergegen nicht widersprochen hat.

12.7.3. Auf textliche Anfrage an den Veranstalter wird dem Teilnehmer über die zu seiner Person gespeicherten Daten informiert und hat die Möglichkeit, diese Daten zu berichtigen.

12.8. Geistiges Eigentum/ Nutzungsrechte/ Freistellungsvereinbarung

12.8.1. Der Teilnehmer versichert, dass sämtliche von ihm veröffentlichten Bilder nicht die Rechte Dritter verletzen und der Teilnehmer allein berechtigt ist über die Rechte an den veröffentlichten Bildern uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter verfügen zu können. Der Teilnehmer erklärt ferner, keine diesen Nutzungsbedingungen zuwider laufende Verfügung über die Rechte getroffen zu haben oder zukünftig zu treffen.

12.8.2. Der Teilnehmer räumt dem Veranstalter in Bezug auf die veröffentlichten Bilder ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht bezüglich aller Nutzungsarten für die Veröffentlichung sowohl auf der Instagram-Seite, der Facebook-Seite und dieser Website ein. Des Weiteren wird dem Veranstalter das Recht zur Erteilung von einfachen Unterlizenzen eingeräumt. Ferner wird dem Veranstalter ein Bearbeitungsrecht an den vom Teilnehmer übermittelten Bildern eingeräumt, das den Veranstalter berechtigt, die Vorlage unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bearbeitungsmöglichkeiten unter Wahrung des Urheberrechts zu bearbeiten und/ oder umzustellen.

12.8.3. Verletzt der Teilnehmer die Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte eines Dritten, verpflichtet sich der Teilnehmer, den Veranstalter von sämtlichen berechtigten Forderungen des Dritten aus der Rechtsverletzung vollumfänglich freizustellen. Der Teilnehmer ist hierbei auch zur Tragung der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet, dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Teilnehmer zu vertreten ist.

12.9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei           Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei